Art. 59 DSG – Gebühren

  • 1)Der EDÖB erhebt von privaten Personen Gebühren für:
    1. a)die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex nach Artikel 11 Absatz 2;
    2. b)die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und verbindlichen unter­nehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d und e;
    3. c)die Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 23 Absatz 2;
    4. d)vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 51;
    5. e)Beratungen in Fragen des Datenschutzes nach Artikel 58 Absatz 1 Buch­stabe a.
  • 2)Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.
  • 3)Er kann festlegen, in welchen Fällen es möglich ist, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten oder sie zu reduzieren.
Hinweis: Obiger Text stammt aus einer amtlichen Erlasssammlung und beansprucht keine Verbindlichkeit. Nur der Text, wie er amtlich veröffentlicht wurde und in Kraft ist, gilt als verbindlich. Hast Du einen Fehler entdeckt?