Art. 39 DSV – Bearbeitung von Personendaten

Der EDÖB kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere zu folgenden Zwecken bearbeiten:

1. a)zur Ausübung seiner Aufsichtstätigkeiten;
2. b)zur Ausübung seiner Beratungstätigkeiten;
3. c)zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, kantonalen und ausländischen Behörden;
4. d)zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Strafbestimmungen nach dem DSG;
5. e)zur Durchführung von Schlichtungsverfahren und zum Erlass von Empfehlungen nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ);
6. f)zur Durchführung von Evaluationen nach dem BGÖ;
7. g)zur Durchführung von Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem BGÖ;
8. h)zur Information der parlamentarischen Aufsicht;
9. i)zur Information der Öffentlichkeit;
10. j)zur Ausübung seiner Schulungstätigkeiten.